CSU-Parteitag in München:

Liebe zu Bayern - Verantwortung für Deutschland

„Liebe zu Bayern - Verantwortung für Deutschland“.

Unter diesem Motto erlebten die rund 1000 Delegierten und über 600 Gäste einen diskussionsreichen und spannenden Parteitag in München. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer: „Vom Parteitag ist ein starkes Signal der Geschlossenheit und des Selbstbewusstseins ausgegangen.“
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte, die CSU sei “der Taktgeber bei den zukunftsfähigen Konzepten.“ So gebe die Partei Antworten auf “die drängenden Fragen der Zukunft“. In den zwei Tagen wurde in vielen Wortmeldungen über die Leitanträge zur Parteireform, der Beitragsordnung, der Bundeswehrreform, dem Jahr für die Gemeinschaft und zur Integration abgestimmt.

Seehofer: „CSU kann selbstbewusst sein“

Viel Applaus und Zustimmung erhielt CSUParteichef Seehofer für seine Grundsatzrede. "Unsere Politik hat dazu beigetragen, dass Deutschland in Europa und Bayern in Deutschland die Nummer Eins sind", so Seehofer. "Zu unserem Selbstverständnis gehört es, uns um die Menschen zu kümmern. Das galt auch für die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise", führte Seehofer weiter aus. Es gehöre zum Markenzeichen der CSU, dass sie sich aktiv um die Struktur- und Wirtschaftpolitik kümmere.

Grüne sind Versager der deutschen Politik

Seehofer kritisierte die Grünen scharf und warf ihnen Unglaubwürdigkeit und Widersprüchlichkeit vor: "Die Grünen sind immer dann, wenn es darauf ankommt, Versager in der deutschen Politik“, so Seehofer. "Kreuze aus den Klassenzimmern, Imame bei Einweihungen, japanische Autos importieren, die Einheitsschule – so wollen es die Grünen. Aber das ist nicht unser Bayern."

Stuttgart 21 muss kommen

In seiner Rede pochte Seehofer auf eine Realisierung des Bahnprojektes "Stuttgart 21". Man dürfe nicht unter dem Deckmantel des Dialogs "Blockade-Orgien feiern". Vielmehr müsse der Staat in der Lage bleiben, Notwendiges umzusetzen. „Die Grünen forderten 2005 die Europa-Magistrale zwischen Paris und Budapest als Rückgrat im europäischen Schienennetz, aber jetzt wollen sie den Ausbau der deutschen Abschnitte verhindern.“

CSU: Partei für Leistung und Solidarität

„Wir müssen wieder mehr über die reden, die den Staat finanzieren und weniger über die, die vom Staat leben“, erklärte Seehofer in Bezug auf die Hartz-IV-Reform. „Wir wollen keinen Betreuungsstaat, der die Bürger entmündigt und die Menschen abhängig macht. Die beste Armutsbekämpfung ist ein Arbeitsplatz.“ „Deshalb lautet die Entscheidung der CSU zu Hartz IV: Statt Alkohol und Zigaretten - Bildung für die Kinder!“

In der vollbesetzten Halle sprach auch die Vorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Delegierten

CSU-Vorsitzender Roland Grillmeier im Kreise seiner Bürgermeisterkollegen der Nachbargemeinden

MdL Tobias Reiß, Roland Grillmeier, MdB Albert Rupprecht (v. l.)

Multi-Kulti ist gescheitert

Auch beim Thema Integration bekräftigte Seehofer erneut seine Haltung: "Wie wollen wir in Deutschland zusammenleben, wenn nicht alle die gleiche Sprache sprechen? Integration kann nur durch Arbeit, Sprache und ein gemeinsames Wertebekenntnis funktionieren." In der Zuwanderungsdebatte bekräftige Seehofer die Forderung nach einer Beschäftigungschance für ältere Arbeitslose anstelle eines erleichterten Zuzugs von ausländischen Fachkräften. Vor diesem Hintergrund sei auch die Rente mit 67 zu betrachten. „Wenn wir die Über-50-Jährigen in Deutschland nicht beschäftigen, heißt die Verlängerung der Lebensarbeitszeit nichts anderes als eine Kürzung der Rente.“
Zum Abschluss gab er den Delegierten mit auf den Weg: „Wir sind eine Bayerische Partei. Wir arbeiten aus Liebe zu Bayern und aus Verantwortung zu Deutschland.“

Parteireform: Teilhabe und Mitbestimmung sind der Schlüssel für eine moderne Partei

„Uns steht ein großer Reformparteitag bevor", hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im Vorfeld erklärt. "Wir wollen unsere Parteistrukturen erneuern, um unseren Mitgliedern und politisch engagierten Bürgern mehr Teilhabe an unserer gemeinsamen Arbeit zu ermöglichen." Dobrindt verglich die Parteireform mit dem Prozess, mit dem sich die CSU unter Generalsekretär Gerold Tandler seinerzeit zur fortschrittlichsten Partei in Deutschland gemacht. Nun soll der Schritt zur echten Mitmachpartei vollzogen werden. Die Delegierten hatten im Vorfeld im Rahmen der Leitbild 2010plus-Dialogreihe zahlreiche Ideen eingebracht. Dem Leitantrag stimmten sie mit großer Mehrheit zu.

Mehr Frauen in Partei und Ämtern

Mit über 40 Wortmeldungen sorgte die Frauenförderung für die längste und lebendigste Diskussion auf dem Parteitag. Seehofer forderte von den Delegierten Solidarität und Unterstützung: „Es geht um die Frage, welche Wertschätzung wir uns entgegenbringen, wenn eine wichtige Gruppe – die Frauen Union – in unserer Partei ein überragendes Anliegen hat.“ Er erklärte zugleich, dies sei die beste Debatte, die wir in der Partei je geführt hatten. Rund 56 Prozent der Delegierten votierten für den Antrag. In Zukunft sollen auf Partei– und Bezirksvorstandsebene 40 Prozent Frauen vertreten sein.

Beitragsreform: Solide Finanzen für den Wahlkampf

Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten für die von Schatzmeister Professor Thomas Bauer erarbeitete Beitragsreform. Seehofer: „Die Finanzen der Partei müssen in Ordnung bleiben. Wir wollen verhindern, dass die CSU durch die Wahlkampfkosten in eine Schuldenspirale kommt.“ Die Beiträge werden künftig um einen Euro pro Monat erhöht. Ausgenommen sind Geringverdiener und Familienangehörige. Für sie gilt der ermäßigte Beitrag in gleicher Höhe wie bisher. Die CSU bleibt trotz Beitragserhöhung die Partei mit den niedrigsten Beiträgen in Deutschland.

CSU-Integrationspolitik: Fördern und Fordern

Integrationswillige müssen gefördert werden, an Integrationsunwillige müssen klare Forderungen gerichtet werden. Mit diesem Leitgedanken hat die CSU einen 7--Punkte-Integrationsplan ausgearbeitet, der Wegweiser für ein soziales Miteinander und gemeinsame Werte in Deutschland sein soll.
·  Wer dauerhaft in Deutschland leben will, muss sich auch in die deutsche Leitkultur integrieren und die Sprache erlernen.
·  Auch im Bezug auf die Zuwanderungsdebatte positioniert sich die CSU klar: Deutschland ist kein Zuwanderungsland. Die CSU setzt vor allem auf die Qualifizierung älterer Menschen und bereits im Land lebender Migranten, um einem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Bundeswehrreform: Keine Bundeswehr nach Kassenlage

Die Delegierten stimmten der Bundeswehrreform mit großer Mehrheit zu. Die Eckpunkte zum Leitantrag wurden von CSU und CDU gemeinsam erarbeitet:

• Ausgehend von der neuen Sicherheitsanalyse von August 2010, nach der die sicherheitspolitische Notwendigkeit für die allgemeine Wehrpflicht nicht mehr gegeben ist, unterstützen CSU und CDU die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums, die Bundeswehr an den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Aufgaben auszurichten – einschließlich des Verzichts zur Einberufung zum Grundwehrdienst
• Bezüglich der personellen Ausstattung wird eine wesentlich höhere Truppenstärke als die bislang genannte Untergrenze von 163.500 als notwendig angesehen.
• ·  Eine Lösung zur Frage der Bundeswehrstandorte werden Bund und Länder erarbeiten. Bei der künftigen Wehrstruktur sind die Auswirkungen auf die Standorte mit zu berücksichtigen.

Leitantrag „Jahr für die Gemeinschaft“

Die geplante Bundeswehrreform ist eine große Herausforderung für die Zukunft des Zivildienstes und der bisherigen Ersatzdienste. Die CSU begreift diese Herausforderung als Chance, um in Deutschland eine neue Kultur der Freiwilligkeit zu etablieren.

• Mit der Einführung eines „Jahres für die Gemeinschaft“ soll der Rahmen für eine einheitliche Gestaltung freiwilligen Engagements geschaffen werden. Die aktive Bürgergesellschaft ist ein Kernthema der CSU. Sie fußt auf unserem christlichen Menschenbild.
• Die CSU fordert in ihrem Konzept attraktive Rahmenbedingungen ein, um möglichst viele Menschen, alt und jung, zu gewinnen, zum Beispiel durch Vorteile bei Ausbildung, Arbeitsplatz und beruflichem Fortkommen.