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Ein Anliegen ist dem CSU-Kreisverband die Zukunft des Landkreises Tirschenreuth und seiner Menschen. Schon zum dritten Mal in Folge startete die CSU am Samstag, im Raiffeisensaal, die Zukunftswochen des CSU-Kreisverbandes. Bei insgesamt 35 Veranstaltungen soll bis zum 22. Mai die Zukunft der Region im Mittelpunkt stehen. Zur Auftaktveranstaltung war Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gekommen.
CSU-Kreisvorsitzender Tobias Reiß sagte in kurzen Begrüßungsworten, die CSU wolle zeigen, dass ihr an der Zukunft des Landkreises und seiner Menschen gelegen ist. „Wir können das“, sagte Reiß selbstbewusst. Sein Dank galt der Bayerischen Staatsregierung für die Unterstützung des Ländlichen Raums. Reiß zeigte sich sicher, dass in den kommenden sechs Wochen herausgearbeitet wird, was die CSU alles für die Region leistet. Bezüglich der Stabilisierungshilfe sagte Reiß, „hier sind wir hervorragend unterwegs“ und freute sich über das Lob des SPD-Kreisvorsitzenden Rainer Fischer in der letzten Haushaltsberatung. Reiß wusste, in den beiden vergangenen Jahren sind mehr als zwanzig Millionen Euro an Stabilisierungshilfe in den Landkreis geflossen. Ein Viertel davon erhielt die Klosterstadt Waldsassen. In diesem Zusammenhang machte Kreistagsfraktionsvorsitzender Toni Dutz klar, dass die CSU mit dem Landkreishaushalt sehr gut leben kann. Weiter betonte er, dass nach Waldsassen eine Behörde verlagert wird, sei dem Umstand zu verdanken, dass alle Kommunen mit der Standortfrage einig waren. Diese Geschlossenheit nannte er auch für die Zukunft wichtig. An die Adresse der großen Politik gerichtet, sagte Dutz, „unser Raum muss attraktiv bleiben, dies ist unser größtes Kapital“.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte gleich mit seinem ersten Satz die weitere Unterstützung des Ländlichen Raumes an und gewann so auf Anhieb die Herzen der anwesenden CSU-Bürgermeister. „Ja wir brauchen starke Kommunen, gerade auch in der nördlichen Oberpfalz“, sagte Herrmann. Und weiter, „ein starkes Bayern ist nur so stark, wie stark die Kommunen sind. Und unsere Kommunen stehen besser da, als woanders im Bundesgebiet“. Als starken Impulsgeber bezeichnete er dabei gerade die Stabilisierungshilfe. Selbstbewusst sagte Herrmann, „da ist uns ein gutes Konzept gelungen“. Ziel der Stabilisierungshilfe ist es, gezielt finanziell schwächere Gemeinden zu unterstützen. Hauptnutznießer sind die nördliche Oberpfalz und das Gebiet Hochfranken. Als weiteres Instrument sah der Innenminister die Schlüsselzuweisungen, die für heuer auf über drei Milliarden Euro gestiegen seien. Gerade dieses Geld kommt vor Ort in der Region an. Der Landkreis Tirschenreuth hat alleine davon 11,8 Millionen Euro erhalten. „Wir wollen den Kommunen eine ordentliche finanzielle Basis mitgeben, damit sie selber gestalten können“. Ein weiteres Förderprogramm ist die Städtebauförderung. Hier fließen über 70 Prozent aller Mittel in den Ländlichen Raum. Starker Nutznießer der Städtebauförderung ist der Landkreis Tirschenreuth, wo bisher schon 72 Millionen Euro geflossen sind. „Wir wollen, dass dieses Geld investiert wird, damit sich hier etwas bewegt“, sagte Herrmann. Als Innenminister ist Herrmann auch für ein funktionierendes Straßennetz in Bayern zuständig. „Nein, wir betonieren nicht alles zu, wir brauchen aber eine gute Verkehrserschließung. Auch Elektroautos brauchen gute Straßen“, sagte Herrmann. Ein Thema waren noch die Ortsumgehungen in der Region. Herrmann zeigte sich zuversichtlich, „dass wir für die Waldsassener Umgehung im kommenden Jahr Baureife erlangen. Danach müssen wir die Planung in die Finanzierung bringen“. Weiter wusste Herrmann, dass die Ortsumgehung Bärnau im Mai eröffnet wird und die Ortsumgehung Waldershof in der Planfeststellung ist. „Wir stellen für den Straßenbau Gelder zur Verfügung, wie noch nie“. Am Herzen als Innenminister liegt ihm die Innere Sicherheit. Dabei freute sich Herrmann, „dass wir in Bayern die geringste Kriminalität und die höchste Aufklärungsquote haben“. Grund dafür ist, dass die Polizeistärke in den vergangenen Jahren um acht Prozent gestiegen ist, ganz im Gegenteil zu den anderen Bundesländern. Erfreulich, achtzig Prozent der Bayern vertrauen auf ihre Polizei. Zum Schluss noch Lob für die Rettungskräfte, wie Feuerwehr und Rotes Kreuz. „Nirgends in Deutschland wird mehr ehrenamtlich geleistet, als bei uns in Bayern“.
Den Dank der örtlichen Bürgermeister an die Bayerische Staatsregierung überbrachte Waldsassens Rathauschef Bernd Sommer, der den Regierungen bescheinigte, dass sie sich um das Wohl der Menschen in der Region annehmen. In der anschließenden Diskussion bat Plößbergs Bürgermeister Lothar Müller, die Umgehung Plößberg nicht zu vergessen. Derzeit befinden sich die Planungen im Planfeststellungsverfahren. Über die Trassenführung will Müller nochmals reden.
Text u. Bilder: Josef Rosner |
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sicherte weitere Unterstützung für den Ländlichen Raum zu. Mut machte er der Region für die Ortsumgehungen in Waldsassen, Waldershof und Plößberg. Sie alle befinden sich im Planfeststellungsverfahren und in der planerischen Endphase.
Blick in den Raiffeissensaal, wo am Samstag der CSU-Kreisverband Tirschenreuth die Zukunftswochen 2015 eröffnete.
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