Staatsminister Huber feiert mit Mitterteicher CSU Oktoberfest

Mitterteich. (hla) Die Absicht der Mitterteicher CSU war es, neben den Ehrungen von zahlreichen Jubilaren den Mitgliedern ein schönes „Oktoberfest” zu bereiten. Geladen war dazu Staatsminister Erwin Huber. Der Politiker bezog Stellung zu den deutschlandweiten und europäischen Fragen und zu Bayerns Haltung.

Ganz ohne kleine Hinweise auf Mitterteich wollte der Leiter des Staatskanzlei aber dennoch nicht auskommen. Konkret ging es ihm dabei um die Kommunalwahl 2002: „Es ist Zeit für einen Wechsel in Mitterteich. 2002 muss wieder ein CSU-ler an die Reihe kommen.” Er meinte damit die Eroberung des Bürgermeistersessels. Und als Beauftragter der „Hightech-Offensive” des Freistaates freute er sich mitteilen zu können, dass rund 20 Prozent der von Bayern zur Verfügung gestellten Finanzmittel an den Regierungsbezirk Oberpfalz in ein „Zukunftsprojekt” im hiesigen Raum fließen werden. Nicht ausgesprochen, aber wohl gemeint hat Huber damit die Anstrengungen von Schott-Rohrglas. Die Firma hat bei der Offensive in unserer Gegend die Projektverantwortung übernommen und arbeitet mit verschiedenen Partnern aus Wirtschaft und Schule zusammen.

Umgehung ein Kind des Landtags

Auch die vor wenigen Tagen eröffnete Ortsumgehung sprach er an: „Diese Ortsumgehung ist keine Leistung der Verantwortlichen in Berlin oder der hiesigen verantwortlichen Politiker. Diese Leistung nehmen wir im Landtag für uns in Anspruch.”

Dann aber kein Wort zu den Plänen von BMW, der Stilllegung des Kraftwerkes Arzberg oder brennenden Landkreisthemen. Huber ging getreu dem „Oktoberfest”-Motto auf die deutschlandweite Politik ein und stellte Bayern, die Oberpfalz, Niederbayern und seine Partei, die CSU, klar in den Mittelpunkt seiner frei gehaltenen rund einstündigen Rede.

Lange das Armenhaus

Die Oberpfalz und Niederbayern sah der Staatsminister klar im Aufwind. „Sie galten lange als das Armenhaus in unserem Land. Man hatte bis zu 50 Prozent Arbeitslosigkeit.” Dass dies anders geworden sei, schrieb er besonders den Anstrengungen der CSU zu. „Der Weg der Partei in Niederbayern und der Oberpfalz ist ein Erfolgsweg. Heute hat diese Region eine Zukunft”, sagte der Politiker.

Er ließ nicht unerwähnt, warum nach seiner Meinung gerade die bayerischen Christsozialen diesen Erfolgsweg vorweisen können: „Wir suchen die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner.” Mit Blick auf die Schwesterpartei CDU sprach sich Huber klar für eine Aufklärung der Fehler aus. Er plädierte dafür, die Vorsitzende Angela Merkel tatkräftig zu unterstützen. Gut hieß er den schnellen Wechsel des CDU-Generalsekretärs. Schließlich stehe man in dieser Position in vorderster Front und könne nicht versuchen, um jeden Preis ausgleichend zu wirken.

„Die CSU hat aus den Lehren der Geschichte gewonnen und wird dafür eintreten, dass Radikale beider Seiten nie wieder Demokratie zerstören können”, ging er auf das Verbot von NPD, der Bekämpfung der rechten und linken Szene ein. „Es ist die Aufgabe einer demokratischen Volkspartei, diese Leute zu bekämpfen. Man muss auch bereit für ein Verbot der NPD sein, wenn es notwendig ist.”

Die Forderungen aus Berlin, noch weniger auf das Auto zu setzen, kommentierte der Bayer so: „Ich lade Herrn Trittin gerne einmal nach Mitterteich ein, um zu sehen, wie er hier seine Arbeit mit dem Rad oder zu Fuß erledigt. Solche Äußerungen eines Politikers, der auf einen Dienstwagen zurückgreifen kann, sind unqualifiziert.” Die stete Erhöhung der Ökosteuer laufe den positiven Entwicklungen entgegen. „Man kann eine Tankstelle mittlerweile auch als Aussenstelle des Finanzamts bezeichnen”, kritisierte Huber den 65-prozentigen Steueranteil des Spritpreises.

Ökosteuer unsozial

Insgesamt gesehen sei die SPD nicht als sozial zu bezeichnen. „Die Ökosteuer, die dadurch ausgelöste Inflation und die restriktiven Regelungen des 630-Mark-Gesetzes bezeichne ich als unsozial. Genauso verhält es sich mit der Absenkung der Unternehmensteuern für den Mittelstand erst im Jahre 2005. So etwas ist als wirtschaftlich dumm zu bezeichnen und ist daher eine mittelstandsfeindliche Politik. Die Großen haben dafür aber gewaltige Steuergeschenke.”