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"Die Arbeitslosigkeit ist die Wurzel aller Probleme", brachte es Landtagsabgeordneter Markus Sackmann beim Fischessen der Mitterteicher CSU in der "Petersklause" auf einen Nenner. Zentrales Thema der Zukunft sei daher die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Zu Beginn gab Ortsvorsitzender Bürgermeister Roland Grillmeier einen Überblick über die Situation der Stadt. Dabei betonte er, dass es derzeit nicht einfach sei, Verantwortung zu tragen. "Es gilt, Geschaffenes zu erhalten, Veränderungen anzupassen und auch Entscheidungen zu treffen, die nicht immer angenehm sind." Trotzdem sei es eine spannende Zeit, sie erfordere den Einsatz jedes Einzelnen und eine enge Zusammenarbeit, auch von Seiten der Bürger.
Keine Alternative
Auf die Kreispolitik eingehend, meinte Grillmeier, es könne nicht sein, dass sich jemand aus der Verantwortung stehle und immer nur auf die Mehrheitsfraktion verweise. Grillmeier zeigte sich überzeugt, dass es keine Alternative zu einer Sparkassen-Fusion oder einer Krankenhaus AG gebe. "Wer hier von Eigenständigkeit spricht, gefährdet noch mehr und spielt mit den Ängsten und Hoffnungen der Menschen." Grillmeier forderte die im Kreistag vertretenen Parteien zu mehr gemeinsamer Arbeit auf, anstatt sich immer zu verweigern. Ein klares Bekenntnis gab Grillmeier zum Sibyllenbad. Dieses Bad sei eine Chance für die gesamte Region und bringe auch Mitterteich viele Vorteile.
Der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Markus Sackmann, ging zunächst auf das zentrale Thema, die Arbeitslosigkeit, ein. Sie sei Schuld an der miserablen wirtschaftlichen Lage, an vielen persönlichen Schicksalen. "Sie ist die Wurzel aller Probleme." Dabei sehe man gerade in nächster Nachbarschaft, in Österreich, wie es auch anders gehen kann. "Dieses kleine Land macht es uns vor", sagte Sackmann und verwies auf eine Arbeitslosigkeit von nur vier Prozent im Alpenland. Dabei seien in Deutschland viele Probleme hausgemacht. Zentrales Thema der Zukunft sei die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Spritpreise zu hoch
Kritik übte Sackmann an den zu hohen Spritpreisen. "Die Tschechen bezahlen den gleichen Ölpreis wie wir, nur ist die Steuer geringer." Sackmann setzte sich für Sonderpreise für Benzin im Grenzland ein.
Der Beschluss, die Direktion für ländliche Entwicklung nach Tirschenreuth zu bringen, sei eine klare Entscheidung für den Landkreis Tirschenreuth gewesen. "Wir fördern damit gezielt den ländlichen Raum, dies sowohl in der Wirtschafts-, als auch in der Strukturpolitik". Als dringend erforderlich sah Sackmann die Beibehaltung der Regionalförderung, insbesondere im bayerischen Grenzraum. "In Tschechien wird die EU-Förderung erst in den kommenden Jahren voll durchschlagen, dann werden wir sehen, wo wir stehen."
Ein Thema war auch die Bildungspolitik, hier verteidigte Sackmann die Staatsregierung. Nach seinen Worten werde im Freistaat mit Abstand der meiste Unterricht erteilt. Behauptungen, die R6 mache die Teilhauptschulen kaputt, sei nur die halbe Wahrheit, meinte Sackmann. "Vielmehr haben wir in Bayern in den kommenden Jahren rund ein Drittel weniger Kinder."
Text: Josef Rosner, DER NEUE TAG, 30.03.2005
Fotos: Hubertus Krämer
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